Mahmoud Ahmadinejad, ist auch nur eine Marionette, die Drahtzieher sind die Mullahs in Iran..
Religiöser Populismus und Antizionismus
Viele Iraner, die während der Regierungszeit von Mohammad Chātemī von einer weniger strengen Durchsetzung der iranischen "Sittengesetze" profitierten, befürchten eine forcierte Deliberalisierung, da der Präsident für eine strikt konservative Auslegung des Islam im Sinn der Schia und der Scharia steht. "Wir wollen keine Freitagnacht-Moslems", wird Ahmadinedschad zitiert: "Wir wollen Rund-um-die-Uhr-, Sieben-Tage-die-Woche-Moslems."[14]
Den meisten Kommentatoren speziell im Westen gilt Mahmud Ahmadinedschad seit jeher als ein religiös-fundamentalistischer und israelfeindlicher Populist[15]. Weltweiten Aufruhr verursachten allerdings zur Jahreswende 2005/2006 eine Reihe von polemischen und provokativen Äußerungen Ahmadi-Nedschads.
In einer Rede bei einer Tagung im Oktober 2005 („Eine Welt ohne Zionismus“) drohte Ahmadinedschad, "wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird." "Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an". Mit Blick auf Ayatollah Khomeini sagte er: "Der Imam sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit". "Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, sich in der gesamten islamischen Welt ausbreiten wird. Es handelt sich um eine Bewegung, die als Welle der Moral sehr bald den Schandfleck [das Regime, das Jerusalem besetzt] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigen wird – und das ist machbar." Der Präsident war vor Beginn seiner Rede von den Zuhörern mit Rufen „Marg bar Israel“ („Tod für Israel“) empfangen worden und hatte daraufhin den Zuhörer erklärt, dass sie die Parole "richtig und vollständig" ausrufen sollten.
Die internationalen Reaktionen reichten von Verwunderung bis zu scharfer Verurteilung. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte: "Die Haltung der Iraner gegenüber Israel sowie zum Terrorismus und Nuklearwaffen ist nicht hinnehmbar. Wenn sie so weitermachen, werden die Leute fragen: Wann macht ihr endlich etwas? Kann man sich denn vorstellen, dass ein Staat mit einer solchen Haltung Atomwaffen besitzt?"
Der israelische Vize-Regierungschef Peres forderte den Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen. Ahmadinedschad Aufruf verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und komme einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Es sei unvorstellbar, dass jemand an der Spitze eines UNO-Mitgliedsstaates stehe, der zum Völkermord aufrufe. Die Tel Aviver Zeitung „Haaretz“ verglich Mahmud Ahmadinedschad mit „Adolf Hitler, diesem anderen gewählten Führer, der Juden zu vernichten versprach“.
Ahmadinedschad wiederholte unterdessen seine Einlassungen in verschiedenen Variationen. Im Dezember 2005 sprach er sich im iranischen Fernsehsender El-Alam für eine "Verlegung" des Staates Israel nach Deutschland und Österreich aus und begründete dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina bezahlen solle für das Verbrechen der Europäer, wie diese selbst geltend machten, sechs Millionen Juden umgebracht zu haben, was richtig dargestellt sein müsse, da die Europäer dies so betonten und diejenigen einsperrten, die dies verneinten. Das Besatzungsregime bezeichnete er als „Krebsgeschwür“. Wenige Tage später erklärte er in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede in der Provinz Sistan-Balutschestan: "Von den westlichen Staaten ist im Namen des Massakers an den Juden ein Mythos geschaffen worden, um mitten in der islamischen Welt einen Staat für die europäischen Juden zu errichten."
Israel bezeichnete diese Äußerung als "extremistisch" und äußerte die Hoffnung, der Weltgemeinschaft würden die Augen geöffnet, über die "wahre Natur des Regimes" in Teheran.
Ahmadinedschad zeigte sich unbeeindruckt von der weltweiten Empörung. Zur Bekräftigung seiner Äußerungen bezüglich eines im Namen des Holocausts geschaffenen Mythos zur Gründung eines Staates für die europäischen Juden in Palästina soll nun in Teheran ein "Seminar" stattfinden, bei dem u.a. der als Holocaustleugner verurteilte David Irving und der wegen ähnlicher Vorwürfe mehrfach strafverfolgte Rechtsextremist Horst Mahler geladen werden sollten, um zu zeigen, wie sehr die Europäer ihre eigenen Darstellungen über das von ihnen selbst begangene Verbrechen der Ermordung von sechs Millionen Juden verteidigten – weshalb nicht die Einwohner Palästinas sondern die Europäer die Lasten der Folgen dieses gewaltigen Verbrechens tragen sollten. Mahler (2005 noch nicht rechtskräftig zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt) wurde der Reisepass von bundesdeutschen Behörden für ein halbes Jahr eingezogen, um seine Teilname zu verhindern: Es bestehe die Gefahr, dass er seine Leugnung des Völkermords an den Juden wiederhole, hieß es zur Begründung. Irving wurde im Februar 2006 in Österreich erneut verurteilt und sitzt seitdem dort in Haft, hat gegen das Urteil jedoch Berufung eingelegt. - Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums begründete die Durchführung der Veranstaltung damit, dass die Äußerungen Ahmadinedschad "in Zeitungen in islamischen Ländern und sogar in verschiedenen westlichen Ländern positiv aufgenommen worden" seien.
Am 16. Januar 2006 wurde dem US-Nachrichtensender CNN die weitere Arbeit in dem Land untersagt. Als Grund hierfür wurde angegeben, CNN habe Äußerungen Ahmadinedschad "verzerrt wiedergegeben". Tatsächlich hatte CNN, wie auch zahlreiche andere westliche Medien, mehrfach Aussagen des Präsidenten während verschiedener Reden und Pressekonferenzen falsch übersetzt, u.a. war statt von "Mythos im Namen des Holocaust" (bezogen auf den Gründungsmythos des von Europäern in Palästina geschaffenen Staates für europäische Juden) sinnverfälschend von "Holocaust-Mythos" die Rede, womit der Eindruck erweckt wurde, Ahmadinedschad wolle den Holocaust leugnen, obwohl er im Gegenteil dieses "gewaltige Verbrechen" gerade als Grund dafür angab, dass ein Staat für europäische Juden nicht in Palästina sondern in Europa existieren sollte. Am 15.01.2006 war in der Berichterstattung über eine Pressekonferenz Ahmadinedschads ferner von "Atomwaffen" statt von "Atomtechnologie" die Rede. - Tags darauf ordnete Mahmud Ahmadinedschad dem staatlichen iranischen Fernsehen zufolge die Aufhebung des Arbeitsverbotes "aufgrund des Ausdrucks einer Entschuldigung" an.
Allen Protesten trotzend, bekräftigte Ahmadinedjad am 14. April 2006 seine aggressive Haltung gegenüber Israel: das "Besatzungsregime" gehe "der Vernichtung entgegen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Iran sei in einer Position der Stärke und werde sich nicht "ein paar Schwächlingen" beugen.
In einem Brief, den der iranische Präsident im Mai 2006 an den amerikanischen Präsidenten gerichtet hatte, stellte Ahmadinedschad wiederum das Existenzrecht des "Besatzungsregimes" in Palästina in Frage. Zudem sei ihm nicht klar, wie man dagegen sein könne, daß die radikal-islamische Hamas (die sich nach westlicher Lesart für die Vernichtung Israels einsetzt) die neue Palästinenser-Regierung stelle.[16]
In einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel hatte Ahmadinedschad seine Zweifel an dem Holocaust wiederholt und das Existenzrecht Israels bestritten.[17] Der Politikwissenschaftler Hubert Kleinert kommentierte anschließend in der Online-Ausgabe des Spiegel: "Wer die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL durchsieht, wird in dieser Woche dort ein Interview finden, das, soweit ich sehen kann, in dieser Form ohne Beispiel ist: Ein leibhaftiger iranischer Staatspräsident, nicht irgendein Neonazi oder obskurer Außenseiter der historischen Forschung, verbreitet sich per Interview seitenweise über die angebliche Ungeklärtheit des Holocaust. Ganz unverhohlen werden dabei auf ebenso schlichte und törichte wie zugleich erschreckende Weise die zentralen Argumentationsfiguren wiederholt, die hierzulande für gewöhnlich zu Haftbefehlen und Verurteilungen führen, wenn sie in der rechtsextremen Szene öffentlich geäußert werden: Danach sei die Holocaust-These in erster Linie 'politisch motiviert', andere Auffassungen und 'Wissenschaftler' würden unterdrückt, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Als wollte Herr Ahmadinedschad sich um die Rolle einer weltweiten Identifikationsfigur des Neonazismus bewerben, werden gezielt und wiederholt die einschlägigen Argumentationsmuster verwendet: Das deutsche Volk werde mit Hilfe des angeblich unbewiesenen Holocaust erniedrigt und zur 'Geisel der Zionisten' gemacht."[18]
Zwei Washingtoner Rechtsanwälte, David B. Rivkin Jr. und Lee A. Casey, hatten im Juni 2006 in einem Artikel in der Washington Post die Auffassung geäußert, dass der angebliche Aufruf des iranischen Staatspräsidenten, Israel von der Landkarte zu tilgen ("Wipe off the map"), gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verstoße. In Artikel 2 Absatz 4 heisst es: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Diese Gewaltandrohung, so die Anwälte, gebe Israel einen Kriegsgrund nach Art. 51 der UNO-Charta. Da Israel keine Aggression gegen Iran begangen habe, müsse sich der UN-Sicherheitsrat mit dieser Drohung befassen.[19]
Die Übersetzung bleibt umstritten. Im Juni 2006 zitierte John Steele, ein Kolumnist des Guardians, mehrere Farsi-Muttersprachler und Übersetzer, die erklären, dass die fragliche Passage genauer mit "Israel von den Seiten der Geschichte fegen" als "von der Karte fegen" übersetzt wäre. ("This regime that is occupying Qods [Jerusalem] must be eliminated from the pages of history.") [20] [21]
Ebenfalls im Juni 2006 forderte die neugewählte Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, Ermittlungen gegen Ahmadinedjad in Deutschland wegen Leugnung des Holocaust. Bundesregierung und Justiz sollten schärfer gegen den iranischen Präsidenten vorgehen.[22]
Thomas
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Ein Weg entsteht, indem man ihn geht. (Chuang-tzu)